Heute wird der neue Bundespräsident bestätigt. Nach dem Abgang des auch seinerzeit von Kanzlerin Merkel bestimmten Horst Köhler, hat sie sich, nachdem dieser von ihrer eigenen Politik vergrätzt recht überraschend sein Amt abgegeben hat, für einen neuen Mann entschieden. Christian Wulff ist Noch-Ministerpräsident von Niedersachsen. Ein Mann, der klar über den Parteien steht und aus dieser Neutralität heraus einer der Besten ist, um alle Deutschen in diesem hohen Amt zu vertreten. Ein skandalloser Politiker mit Charakterfestigkeit. Sein Name steht für Integration, hat er doch als erster eine türkischstämmige Muslimin -wir lassen es uns auf der Zunge zergehen: Frau, jung und Nicht-Christin- zur Ministerin gekürt. Und er zeigt, wie ein Agrarbundesland wie Niedersachsen ganz ohne Agrarindustrielobby auskommt. Mit Weitblick hat er die Lobby direkt auf den Chefsessel der Landwirtschaftsministerin gehoben. Frau Grotelüschen ist Besitzerin mehrerer Geflügelfarmen (im Volksmund Hühner-KZ), hat aber versprochen sich auch für die Biobranche einzusetzen. So wurden profilaktisch 9 Bioeierhöfe wegen Futterverunreinigung geschlossen (http://tinyurl.com/35gvdgo). Ausserdem weiß sie und damit auch unser nächster Bundespräsident, dass die Aussaat von Genmais für Mensch und Tier völlig gefahrlos ist (http://tinyurl.com/37kluz9). Bei soviel Vertrauen können auch wir vertrauen, nicht wahr? Und noch eine Kleinigkeit. Herr Wulff hat kurz bevor er nach Berlin wechselt noch eben die Abgeordnetendiäten im niedersächsischen Landtag um 7,2% angehoben. Er ist damit noch weit unter der Empfehlung einer unabhängigen Komission geblieben und das muss anerkannt werden.
Kommen wir nun zurück zur heutigen Bestätigung. Die sogenannte Bundesversammlung, eine Art Althing, der sich aus den Bundestagsabgeordneten, Ländervertretern und Gesandten von verschiedenen Verbänden zusammensetzt wird nun heute Frau Merkel das ok für ihre persönliche Wahl geben. Die sogenannten Wahlmänner werden sich in demokratischer Mehrheitsfindung für den Herrn Wulff entscheiden. Gut zu wissen, dass die CSU wie ein Mann hinter dem Kandidaten steht und es in Bayern keine Abweichler geben wird. Ein wichtiges Signal, welches der gleichsam bestimmte und keinesfalls gewählte Demokrat Horst Seehofer dem Niedersachsen aus München mit auf den Weg gibt.
Wenn wir doch nun schon wissen, wie das ganze Theater ausgeht, warum muss diese ominöse Bundesversammlung dann noch zusammen kommen? Weil diese die Entscheidung der Bundeskanzlerin demokratisch legitimieren muss. Nur die Bundesversammlung kann das Pick von Frau Merkel für das höchste in der Bundesrepublik zu vergebende Amt im Namen des Volkes absegnen.
Und jetzt ist mir ein Wort rausgerutscht, welches hier eigentlich nichts zu suchen hat: Volk. Griechisch Demos. Das Volk kommt nämlich überhaupt nicht mehr vor. Alle vier Jahre spinnen uns die Politiker und Parteien aus allen Rohren voll, investieren Abermillionen in lächerliche Kampagnen und lassen sich in einer Momentaufnahme vom wählen. Skandale werden vertuscht (Tanklasterbombardierung, usw.), unangenehme Entscheidungen aufgeschoben (Krankenkassenbeitragserhöhung, u.ä.) und die Schminke zentimeterdick aufgetragen. 15% der Sitze gingen beim letzten Mal an die Steuersenkungspartei FDP. Genau die Hotelsteuer ist auf den ermäßigten 7%igen Steuersatz gesenkt worden und heute steht die Partei nach letzten Umfragen bei nurmehr 4% in der Wählergunst. Die CDU/CSU kam auf knapp 35%, hat aber noch 3% Überhangmandate in den Schoß gelegt bekommen und so hat es dann für die Mehrheit gereicht. Heute würden 32% der Wähler schwarz ankreuzen.
Gehen wir einen Schritt weiter und betrachten wir die der Politikverdrossenheit geschuldete niedrige Wahlbeteiligung von nur 72,2%, dann kann von "Mehrheit" gar keine Rede mehr sein.
Und so lassen sich am heutigen Tag verschiedene Parallelen ziehen.
1. China. In der Volksrepublik werden die höchsten Ämter an verdiente Parteiangehörige vergeben. Der Konsens einer kleinen Führungskaste ist ausreichend.
2. Die Kanzlerwahl von 1933, bei der der siegreiche Kandidat keineswegs die Mehrheit der Deutschen hinter sich hatte. So wurde der Mann von oben eingesetzt.
3. Der Iran, wo ein in unseren Augen moderater und eher versöhnlicher Kandidat Rezai keine Chance auf den Sitz hatte.
4. Zimbabwe. Robert Mugabe schert sich einen Dreck um die Anliegen seines Volkes. In der Momentaufnahme seiner Wiederwahl hat er sich an der Spitze des Landes bestätige lassen.
5. Griechenland. Dem Geldadel und der politischen Kaste geht es bestens. Das protestierende Volk wird als anarchisch, antidemokratisch und europafeindlich abgetan.
usw., usw.
Heute sind wir ganz unten angelangt. Das Land kriecht auf Castingshow-, Peter Zwegat- und Achtung-Kontrolle-Niveau. Auf allen vieren laviert sich das Land durch die Krise. Alles was irgendwie falsch gemacht werden kann wird getan und sich hinterher auf die Schultern geklopft.
Da lobe ich mir China, den Iran, Venezuela, Bolivien und eine Reihe andere auf den ersten Blick wenig demokratische Veranstaltungen. Unter dem Strich gilt aber leider: Die politische Führung dieser Länder nimmt entgegen den Oligarchen um Frau Merkel keine Hypotheken auf die Lebens-, Bildungs- und Erfolgsaussichten der nächsten 5 Generationen auf. Die Bevölkerung wird nicht auf die nächsten 100 Jahre in den Gips von Entscheidungszwängen gelegt.
Nun möchte keiner die politischen Verhältnisse eines dieser Länder für die Bundesrepublik. Bei dem Vergleich bleibt aber eine Moral: Wenn wir denn eine Demokratie haben, dann müssen wir diese auch aktiv leben und ausüben. Und als Bundesrepublik Deutschland dürfen wir es uns herausnehmen eine Vorbildfunktion für die Welt zu versuchen. Organisatorisch und technologisch ist es möglich an der Politik, aber nicht an Parteienfilz, interessierten Bürgern bei allen wegweisenden Entscheidungen eine Stimme zu geben. Und auch wenn wir 72,2% Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in 2009 als niedrig empfinden, so handelt es sich doch um die überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten, die den Weg zur Urne gefunden haben. Die große Mehrheit ist bereit an den Weichenstellungen unseres Landes mitzuarbeiten. Wir sind das Volk und wir wollen unseren Bundespräsidenten direkt wählen. Wir wollen auch unseren Kanzler direkt wählen und wir wollen bei allen wichtigen Entscheidungen einbezogen werden: Sozialpolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik, Entwicklungshilfe, Bundeswehr im Ausland, Energiepolitik, Schuldenkrise und allen anderen. Die Abstimmung über das Rauchverbot ist noch die kleinste einzufordernde Entscheidung. Wir, das Volk, wollen Weichen stellen. Wir werden alle 4 Jahre aufs neue belogen? Egal, denn wir können direkt mitentscheiden. In Volksabstimmungen können wir unsere Politik auf Kurs bringen. Wann ist es endlich soweit? (http://tinyurl.com/2vxqxtk)
Dienstag, 29. Juni 2010
Dienstag, 13. April 2010
Eine kleine Demokratie
In diesem Land leben nur 20 Wahlberechtigte, weiterhin 10 Kinder und Jugendliche unter 16 und 2 darüber, sowie ein Insasse des Gefängnisses und ein psychologisch betreuter, aber nicht allgemeingefährlicher Irrer. 20 Personen entscheiden in regelmäßigen Treffen über die Verteilung der Ressourcen, gemeinsame Bauvorhaben, die Bildung und Fortbildung, sowie medizinische Versorgung der Bürger. Es wird ein Kanzler gewählt, welcher das Land nach außen hin vertritt, die Steuern erhebt und sich um die Verwaltung kümmert. Ein mathematisch ausgeklügeltes System belastet Besserverdiener mit vergleichbar höherer Steuerlast, als Geringverdiener. Auch bei privaten Unternehmungen, z.B. einem Hausbau, greift man sich gegenseitig unter die Arme. Einige Familien sind etwas wohlhabender und drücken das in Statussymbolen, wie einem grösseren Haus, teuren Urlaubsreisen und einem dicken Auto aus. Anderen geht es nicht so gut, sie haben aber ein Dach über dem Kopf, eine gesunde Ernährung und erstklassige schulische und medizinische Versorgung. Alle verlassen die Schule mit einem Abschluß und lernen mindestens einen Beruf. Jeder hat die Möglichkeit sich an einer Universität einzuschreiben. 2 Unternehmer arbeiten länger als 10 Stunden pro Tag, die Arbeiter und Angestellten allerdings nur etwa 6 Stunden. Dafür gibt es keine Arbeitslosen. Die Unternehmer haben höhere Einkommen.
Angenommen, einer dieser Unternehmer würde jetzt versuchen Steuern zu hinterziehen und Geld einfach so im Ausland in einer Stiftung anzulegen. Was würde wohl passieren? Was, wenn einer der Bürger versuchen würde, die anderen mit unangekündigten Internetpreiserhöhungen abzuzocken? Was, wenn ein Jurist einen Bürger mit Hinweis auf ein unvollständiges Impressum im Internet abmahnen würde? Was wenn der Kanzler beschließt einen Atomtransport durch das Land fahren zu lassen oder Soldaten nach Afghanistan zu senden? Hallo, das Land hat nur 34 Einwohner. Jeder kennt jeden beim Namen und weiß in etwa über die persönlichen Verhältnisse bescheid. Na, was würde wohl passieren?
Die Auflösung ist: Der Common Sense setzt sich durch. Common Sense!! Preiserhöhungen, Abzocke, Abmahnungen, Atomtransport, Auslandseinsätze, alles das wäre nicht durchsetzbar. Im Gegenteil, die Protagonisten müssten sich auf empfindliche Sanktionen einstellen.
Was ist denn nun der Unterschied dieser kleinen Demokratie zu Deutschland? Können wir es uns leisten, dass 8% der Schüler ohne Abschluß von der Schule gehen? Wollen wir einen Juristenstaat, in dem Gerechtigkeit sich durch Paragraphen definiert, welche Abzocke im Internet und mit Abmahnwellen zulassen? Wollen wir ein Land, in dem Wohlhabende sich eine umfangreiche medizinische Versorgung sichern, während anderen lebensrettende Medikamente vorenthalten werden? Was ist das für eine Demokratie, in der 50% der Wirtschaftsführer sich aus den 0,5% der reichsten Bevölkerungsschicht rekrutieren, es praktisch keine Frauen oder Immigranten in wichtige Positionen schaffen in der 50% der Volksvertreter Juristen, Politologen, Lehrer, Volkswirte oder Beamte sind? Ist das der Wählerwille? Oder möglicherweise auch nur Ausdruck der Machtlosigkeit der Wähler?
Kommen wir zurück in unser kleines Land. Auch hier gibt es Reiche und weniger Bemittelte. Aber niemand muss Existenz oder Zukunftsängste haben. Bei der kleinen Zahl von Bürgern herrscht ein hohes Maß an Transparenz. Vorgänge können nicht anonym durchgezogen werden, alles kommt immer ans Licht. Man mag noch das Wort Überschaubarkeit hinzufügen. Der Informationsfluss ist fassbar und möglicherweise nicht durch Juristen verklausuliert, so dass jeder sich einen Einblick in die laufenden Vorgänge verschaffen kann. Und jeder kann ein Urteil fällen und in der nächsten Bürgerversammlung an den Aufträgen für die Exekutive, also den Kanzler, mitarbeiten. Warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein?
Angenommen, einer dieser Unternehmer würde jetzt versuchen Steuern zu hinterziehen und Geld einfach so im Ausland in einer Stiftung anzulegen. Was würde wohl passieren? Was, wenn einer der Bürger versuchen würde, die anderen mit unangekündigten Internetpreiserhöhungen abzuzocken? Was, wenn ein Jurist einen Bürger mit Hinweis auf ein unvollständiges Impressum im Internet abmahnen würde? Was wenn der Kanzler beschließt einen Atomtransport durch das Land fahren zu lassen oder Soldaten nach Afghanistan zu senden? Hallo, das Land hat nur 34 Einwohner. Jeder kennt jeden beim Namen und weiß in etwa über die persönlichen Verhältnisse bescheid. Na, was würde wohl passieren?
Die Auflösung ist: Der Common Sense setzt sich durch. Common Sense!! Preiserhöhungen, Abzocke, Abmahnungen, Atomtransport, Auslandseinsätze, alles das wäre nicht durchsetzbar. Im Gegenteil, die Protagonisten müssten sich auf empfindliche Sanktionen einstellen.
Was ist denn nun der Unterschied dieser kleinen Demokratie zu Deutschland? Können wir es uns leisten, dass 8% der Schüler ohne Abschluß von der Schule gehen? Wollen wir einen Juristenstaat, in dem Gerechtigkeit sich durch Paragraphen definiert, welche Abzocke im Internet und mit Abmahnwellen zulassen? Wollen wir ein Land, in dem Wohlhabende sich eine umfangreiche medizinische Versorgung sichern, während anderen lebensrettende Medikamente vorenthalten werden? Was ist das für eine Demokratie, in der 50% der Wirtschaftsführer sich aus den 0,5% der reichsten Bevölkerungsschicht rekrutieren, es praktisch keine Frauen oder Immigranten in wichtige Positionen schaffen in der 50% der Volksvertreter Juristen, Politologen, Lehrer, Volkswirte oder Beamte sind? Ist das der Wählerwille? Oder möglicherweise auch nur Ausdruck der Machtlosigkeit der Wähler?
Kommen wir zurück in unser kleines Land. Auch hier gibt es Reiche und weniger Bemittelte. Aber niemand muss Existenz oder Zukunftsängste haben. Bei der kleinen Zahl von Bürgern herrscht ein hohes Maß an Transparenz. Vorgänge können nicht anonym durchgezogen werden, alles kommt immer ans Licht. Man mag noch das Wort Überschaubarkeit hinzufügen. Der Informationsfluss ist fassbar und möglicherweise nicht durch Juristen verklausuliert, so dass jeder sich einen Einblick in die laufenden Vorgänge verschaffen kann. Und jeder kann ein Urteil fällen und in der nächsten Bürgerversammlung an den Aufträgen für die Exekutive, also den Kanzler, mitarbeiten. Warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein?
So geht Demokratie in Deutschland
Deutschland ist eines der bevölkerungsreichsten Länder der Erde, steht mit seinen über 82 Millionen Einwohnern an Platz 14. Von diesen sind rund 62 Millionen wahlberechtigt. Zuletzt haben sich 27 Parteien zur Bundestagswahl gestellt, von denen nur 7 über 2% der Wählerstimmen für sich entscheiden konnten. 3 Parteien nehmen für sich den Begriff Volkspartei in Anspruch, meinen also, dass nahezu jeder sie aus irgendeinem Grunde wählen kann. Das sind die CDU, SPD und CSU. Die anderen Parteien werden Klientelparteien genannt, weil sie eine bestimmte Wählerschaft ansprechen. Die FDP die Vermögenden und "die Wirtschaft", die Grünen die Umweltschützer und Abrüster, die Linke die Arbeiter, Armen und Linksintelektuellen und die Piraten die Internetgemeinde. Nur die Parteien, welche die bundesweite bei der Zweitstimmenauszählung die 5% Hürde nehmen oder es in mindestens 3 Wahlkreisen auf ein Direktmandat bringen, kommen in den Bundestag und können dort eine sogenannte Fraktion bilden. Ein einzelner parteiloser Abgeordneter kann auch direkt in den Bundestag gewählt werden und zwar über die Erststimme. Dieser wird dann fraktionslos sein.
In der Regel hat der Bundestag 612 Abgeordnete, durch sogenannte Überhangmandate können es durchaus auch über 620 werden. Auf dieses Detail möchte ich aber in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Etwa die Hälfte der Abgeordneten wird im direkt über einen der 299 Wahlkreise in den Bundestag geschickt, die anderen kommen über die Landeslisten der Parteien. Ein guter Platz auf der Landesliste ist in der Regel Parteigranden vorbehalten, die sich über viele Jahre verdient gemacht haben. Neue Leute kommen meistens auf die hinteren Plätze.
Fast ein Viertel der Abgeordneten sind Juristen, 13,5% sind Lehrer und jeweils fast 5% Volkswirte, Politologen oder Beamte. Über die Hälfte der Abgeordneten kommt aus nur 5 Berufsfeldern. Nur etwas unter einem Drittel der Abgeordneten sind Frauen und wenn es um das Alter der Volksvertreter geht, dann liegt dieses mit etwa 50 Jahren rund 8% über dem deutschen Durchschnittsalter von 42 Jahren. Nur knapp über 2% der Abgeordneten sind unter 30 Jahre alt.
Die Wahlen zum Bundestag werden alle 4 Jahre abgehalten. Die Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, schalten Werbung, touren durch Bierzelte und sprechen an öffentlichen Plätzen (Merkel kommt ...). Der Wahlbürger guckt sich die Programme in der Regel nicht an, verteilt seine Sympathien und geht zur Urne. Dort angelangt darf er seine Erststimme (Direktkandidat) und seine Zweitstimme (Landesliste) vergeben. Meistens hat der Wähler sich zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als eine Stunde mit der Person des Kandidaten beschäftigt. Verschiedene Zeitschriften bieten Wahlhilfen, z.B. den Wahl-o-Mat an, welche meist spielerisch zu Rate gezogen werden.
Auf jeden Fall werden jetzt 2 Kreuze gemacht, die den politischen Willen des Ankreuzenden auf 4 Jahre auf Gedeih und Verderb binden. Das Beste dabei ist: Die Wahlprogramme oder Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden. Obwohl der Wähler möglicherweise auf Grund des Wahlprogrammes bzw. der Wahlversprechen für einen Kandidaten und eine Partei entschieden hat, sind die Abgeordneten hinterher ziemlich frei in ihren Entscheidungsfindungen. Hinzu kommt, dass es in Deutschland üblich ist in geschlossenen Fraktionen abzustimmen. Das bedeutet, dass alle FDP Abgeordneten in der Regel stromlinienförmig gleich wählen, genau wie die CDU, CSU, SPD, Grünen oder Linken Vertreter. In einer Koalition können so ausgewiesene Minderheitsanliegen plötzlich ein Mehrheitsvotum bekommen. Auch wenn wirklich außergewöhnliche, nie da gewesene Dinge passieren, sind wir dem Gestaltungswillen und Urteilsvermögen der Gewählten ausgeliefert.
Und so kommt es dass: Eine Bank innerhalb weniger Wochen mit über 100 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet wird, Soldaten nach Afghanistan versandt werden, Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden, den Hotels in Deutschland einfach 12% der Mehrwertsteuer geschenkt werden und einem Partnerland aus der Eurozone 8 Mrd. Euro Entwicklungshilfe versprochen werden. In Deutschland per Internet, Telefonmarketing, Knebelverträgen in Fitnesscentern, bei Banken, Versicherungen, Paybackkarten, Tankstellen, Telekomanbietern mit Hilfe des Gesetzes systematisch Abzocke betrieben werden kann.
Die Liste der Entscheidungen, welche mit größter Wahrscheinlichkeit von einer Mehrheit der Deutschen rundheraus abgelehnt würden, würde viele Seiten füllen.
Wir stehen ohnmächtig am Spielfeldrand und müssen uns damit zufrieden geben, dass die Macher demokratisch legitimiert sind und wir schließlich auch anders hätten wählen können.
Und spätestens jetzt fragen wir uns: Geht es auch anders? Was ist unsere Demokratie wert? Wer macht wirklich die Politik, wenn es so viele dubiose Entscheidungen gibt? Warum wird mir immer wieder erzählt, dass ich zum Mitwirken doch in eine Partei eintreten könne. Warum muss ich mich einem dieser Vereine anschließen, um gemeinsam mit anderen Bürgern meine demokratischen Interessen wahrzunehmen? Warum gibt es keine direkte Demokratie, wo ich zu den jeweiligen Fragen Stellung beziehen kann?
In der Regel hat der Bundestag 612 Abgeordnete, durch sogenannte Überhangmandate können es durchaus auch über 620 werden. Auf dieses Detail möchte ich aber in diesem Zusammenhang nicht eingehen. Etwa die Hälfte der Abgeordneten wird im direkt über einen der 299 Wahlkreise in den Bundestag geschickt, die anderen kommen über die Landeslisten der Parteien. Ein guter Platz auf der Landesliste ist in der Regel Parteigranden vorbehalten, die sich über viele Jahre verdient gemacht haben. Neue Leute kommen meistens auf die hinteren Plätze.
Fast ein Viertel der Abgeordneten sind Juristen, 13,5% sind Lehrer und jeweils fast 5% Volkswirte, Politologen oder Beamte. Über die Hälfte der Abgeordneten kommt aus nur 5 Berufsfeldern. Nur etwas unter einem Drittel der Abgeordneten sind Frauen und wenn es um das Alter der Volksvertreter geht, dann liegt dieses mit etwa 50 Jahren rund 8% über dem deutschen Durchschnittsalter von 42 Jahren. Nur knapp über 2% der Abgeordneten sind unter 30 Jahre alt.
Die Wahlen zum Bundestag werden alle 4 Jahre abgehalten. Die Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, schalten Werbung, touren durch Bierzelte und sprechen an öffentlichen Plätzen (Merkel kommt ...). Der Wahlbürger guckt sich die Programme in der Regel nicht an, verteilt seine Sympathien und geht zur Urne. Dort angelangt darf er seine Erststimme (Direktkandidat) und seine Zweitstimme (Landesliste) vergeben. Meistens hat der Wähler sich zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als eine Stunde mit der Person des Kandidaten beschäftigt. Verschiedene Zeitschriften bieten Wahlhilfen, z.B. den Wahl-o-Mat an, welche meist spielerisch zu Rate gezogen werden.
Auf jeden Fall werden jetzt 2 Kreuze gemacht, die den politischen Willen des Ankreuzenden auf 4 Jahre auf Gedeih und Verderb binden. Das Beste dabei ist: Die Wahlprogramme oder Wahlversprechen müssen nicht eingehalten werden. Obwohl der Wähler möglicherweise auf Grund des Wahlprogrammes bzw. der Wahlversprechen für einen Kandidaten und eine Partei entschieden hat, sind die Abgeordneten hinterher ziemlich frei in ihren Entscheidungsfindungen. Hinzu kommt, dass es in Deutschland üblich ist in geschlossenen Fraktionen abzustimmen. Das bedeutet, dass alle FDP Abgeordneten in der Regel stromlinienförmig gleich wählen, genau wie die CDU, CSU, SPD, Grünen oder Linken Vertreter. In einer Koalition können so ausgewiesene Minderheitsanliegen plötzlich ein Mehrheitsvotum bekommen. Auch wenn wirklich außergewöhnliche, nie da gewesene Dinge passieren, sind wir dem Gestaltungswillen und Urteilsvermögen der Gewählten ausgeliefert.
Und so kommt es dass: Eine Bank innerhalb weniger Wochen mit über 100 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet wird, Soldaten nach Afghanistan versandt werden, Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden, den Hotels in Deutschland einfach 12% der Mehrwertsteuer geschenkt werden und einem Partnerland aus der Eurozone 8 Mrd. Euro Entwicklungshilfe versprochen werden. In Deutschland per Internet, Telefonmarketing, Knebelverträgen in Fitnesscentern, bei Banken, Versicherungen, Paybackkarten, Tankstellen, Telekomanbietern mit Hilfe des Gesetzes systematisch Abzocke betrieben werden kann.
Die Liste der Entscheidungen, welche mit größter Wahrscheinlichkeit von einer Mehrheit der Deutschen rundheraus abgelehnt würden, würde viele Seiten füllen.
Wir stehen ohnmächtig am Spielfeldrand und müssen uns damit zufrieden geben, dass die Macher demokratisch legitimiert sind und wir schließlich auch anders hätten wählen können.
Und spätestens jetzt fragen wir uns: Geht es auch anders? Was ist unsere Demokratie wert? Wer macht wirklich die Politik, wenn es so viele dubiose Entscheidungen gibt? Warum wird mir immer wieder erzählt, dass ich zum Mitwirken doch in eine Partei eintreten könne. Warum muss ich mich einem dieser Vereine anschließen, um gemeinsam mit anderen Bürgern meine demokratischen Interessen wahrzunehmen? Warum gibt es keine direkte Demokratie, wo ich zu den jeweiligen Fragen Stellung beziehen kann?
Das ist keine Demokratie
Frag die Leute um dich herum: Lebst Du in einer Demokratie? Die Antwort von 9 aus 10 ist eindeutig: Ja! Und gehst Du wählen? Hier wird es schon differenzierter. Nur 6 aus 10, manchmal weitaus weniger, werden mit Ja! antworten. Und wenn du dann noch ein Stück weiterfragst: Hat deine Stimme Einfluß auf die Politik? Dann dreht sich das anfängliche Verhältnis radikal um, denn 9 von 10 werden attestieren, dass sie eher das Gefühl haben, dass die gewählten Politiker eh machen, was sie wollen.
Das daraus resultierende Phänomen nennt sich dann Politikverdrossenheit.
Dieser Blog macht sich die Ursachenfindung für die Politikverdrossenheit, sowie die Formulierung von umsetzbaren Auswegen zur Aufgabe. Es geht um nichts weniger, als die Verwirklichung einer echten Demokratie. Yes we can.
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